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BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66 |
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BBG § 123 Abs. 1
Verfahrensgang
- VGH Hessen, 20.09.1966 - OS I 32/64
- BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Papierfundstellen
- BVerwGE 38, 346
- MDR 1972, 354
- FamRZ 1973, 244
- DVBl 1972, 539
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 08.06.1960 - VI C 178.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Gerade durch die von der Revision angeführte Entscheidung BVerwGE 13, 71 und das Urteil vom 17. Mai 1962 wird der instabile und subsidiäre Charakter eines Ausgleichs von Härten durch Gewährung eines Beitrages zum Unterhalt besonders deutlich, da beide Entscheidungen die Anrechenbarkeit von Sozialversicherungsrenten auf den Unterhaltsbeitrag vorsehen, wie auch die Urteile vom 8. Juni 1960 (BVerwGE 10, 352 ), vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 144.62 - (Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 14) und vom 21. Oktober 1965 - BVerwG VI C 100.63 - aus der Natur des in § 125 Abs. 1 BBG vorgesehenen Beitrages zum Unterhalt die Anrechnung sonstigen Einkommens rechtfertigen, die im übrigen in der Neufassung (§ 125 Abs. 1 Satz 2 BBG) ausdrücklich vorgesehen ist.Der erkennende Senat hat im Urteil vom 8. Juni 1960 - BVerwG VI C 178.58 - (BVerwGE 10, 352 [354 f.] = Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 2) entschieden, daß es im Hinblick auf höherrangiges Recht unbedenklich ist, wenn den Dienstherrn nach dem geltenden Beamtenrecht gegenüber der nachgeheirateten Witwe unter den im Gesetz näher bezeichneten Voraussetzungen keine Versorgungsverpflichtungen treffen, und daß auch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG) nichts für die Annahme hergeben, der Dienstherr eines Beamten, der nach dem Eintritt in den Ruhestand und nach Vollendung des 65. Lebensjahres geheiratet hat, müsse die Witwe auskömmlich versorgen.
- BVerwG, 14.09.1961 - II C 16.61
Anspruch der geschiedenen Witwe eines Beamten auf Unterhaltshilfe - Auslegung des …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
In der vorstehend erwähnten und der vorangehenden Entscheidung BVerwGE 13, 71 ist, wie die Revision selbst zitiert, dieser Unterhaltsbeitrag als "Härteausgleich" dafür gekennzeichnet, daß die Ehefrau eines Beamten mit der Scheidung jede Anwartschaft auf beamtenrechtliche Versorgung selbst dann verliert, wenn die Ehe ohne ihr Verschulden geschieden wird.Gerade durch die von der Revision angeführte Entscheidung BVerwGE 13, 71 und das Urteil vom 17. Mai 1962 wird der instabile und subsidiäre Charakter eines Ausgleichs von Härten durch Gewährung eines Beitrages zum Unterhalt besonders deutlich, da beide Entscheidungen die Anrechenbarkeit von Sozialversicherungsrenten auf den Unterhaltsbeitrag vorsehen, wie auch die Urteile vom 8. Juni 1960 (BVerwGE 10, 352 ), vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 144.62 - (Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 14) und vom 21. Oktober 1965 - BVerwG VI C 100.63 - aus der Natur des in § 125 Abs. 1 BBG vorgesehenen Beitrages zum Unterhalt die Anrechnung sonstigen Einkommens rechtfertigen, die im übrigen in der Neufassung (§ 125 Abs. 1 Satz 2 BBG) ausdrücklich vorgesehen ist.
- BVerwG, 25.06.1964 - II C 144.62
Anrechnung anderweitiger Einkommen auf den Unterhaltsbeitrag der Beamtenwitwe
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Gerade durch die von der Revision angeführte Entscheidung BVerwGE 13, 71 und das Urteil vom 17. Mai 1962 wird der instabile und subsidiäre Charakter eines Ausgleichs von Härten durch Gewährung eines Beitrages zum Unterhalt besonders deutlich, da beide Entscheidungen die Anrechenbarkeit von Sozialversicherungsrenten auf den Unterhaltsbeitrag vorsehen, wie auch die Urteile vom 8. Juni 1960 (BVerwGE 10, 352 ), vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 144.62 - (Buchholz 232 § 125 BBG Nr. 14) und vom 21. Oktober 1965 - BVerwG VI C 100.63 - aus der Natur des in § 125 Abs. 1 BBG vorgesehenen Beitrages zum Unterhalt die Anrechnung sonstigen Einkommens rechtfertigen, die im übrigen in der Neufassung (§ 125 Abs. 1 Satz 2 BBG) ausdrücklich vorgesehen ist.Auch die Vorschrift des § 125 Abs. 1 BBG hat keine Verpflichtung des Staates zur Alimentation zum Inhalt (Urteil vom 25. Juni 1964 - BVerwG II C 144.62 -).
- BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Insoweit meint die Revision, Anknüpfungspunkt für versorgungsrechtliche Folgen müsse hier die geschiedene Ehe des Klägers mit seiner jetzigen Ehefrau sein, weil die Scheidung nur eine durch die Wiederheirat beseitigte Störung bedeutet habe, der Anspruch aus § 125 Abs. 2 BBG leite sich aus dem zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch ab und sei deshalb wie dieser eine Auswirkung der früheren Ehe, denn er wurzele wie dieser in der ehelichen Gemeinschaft (BGHZ 20, 127), durch die Wiederverheiratung würden keine neuen Rechte begründet und wandele sich lediglich der Anspruch aus § 125 Abs. 2 BBG in einen solchen aus § 123 Abs. 1 Satz 1 BBG um.Zwar hat der Bundesgerichtshof in dem Urteil vom 29. Februar 1956 (BGHZ 20, 127 [134]) ausgeführt, es sei "allgemein anerkannt, daß der Unterhaltsanspruch, der der Ehefrau während der Ehe nach den §§ 1360, 1361 zusteht, und der Unterhaltsanspruch, den sie nach der Scheidung der Ehe unter den Voraussetzungen des § 58 EheG erwirbt, in einem und demselben Rechtsboden wurzeln, nämlich in dem Ehegelöbnis und der darauf begründeten ehelichen Gemeinschaft".
- BVerwG, 08.06.1965 - VI C 13.64
Entscheidung des Dienstherrn über den Status als Beamter oder Berufssoldat - …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Der erkennende Senat hat diesen Anspruch im Urteil vom 8. Juni 1965 - BVerwG VI C 13.64 - (BVerwGE 21, 214 [215] = Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 4) wie folgt charakterisiert:.Die Frage nach der Bindungswirkung eines gegen den Beamten ergangenen Urteils über den Witwerigeldanspruch gegenüber der Witwe selbst nach dem Tod des Beamten, die der Beklagte gleichfalls als Bedenken gegen das "Rechtsschutzinteresse" vortragen läßt, ist durch den oben wiedergegebenen Teil des Urteils BVerwGE 21, 214 beantwortet.
- BVerfG, 11.04.1967 - 2 BvL 3/62
Beamtinnenwitwer
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch mag für den Umfang des erforderlichen Härteausgleichs von Bedeutung sein und damit vor allem für seine Grenzen (vgl. dazu Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG VI C 5.68 - [FamRZ 1971, 524] und Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1967 [BVerfGE 21, 329 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvL 3/62]], wo - insbesondere S. 348 - ausdrücklich eine "Gleichstellung" der Beamtenwitwe mit der geschiedenen Ehefrau abgelehnt wird), seine Natur bestimmt er nicht. - BVerwG, 12.02.1971 - VI C 5.68
Weitergewährung eines Unterhaltsbeitrages an das nichteheliche Kind eines …
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Der zivilrechtliche Unterhaltsanspruch mag für den Umfang des erforderlichen Härteausgleichs von Bedeutung sein und damit vor allem für seine Grenzen (vgl. dazu Urteil vom 12. Februar 1971 - BVerwG VI C 5.68 - [FamRZ 1971, 524] und Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. April 1967 [BVerfGE 21, 329 [BVerfG 11.04.1967 - 2 BvL 3/62]], wo - insbesondere S. 348 - ausdrücklich eine "Gleichstellung" der Beamtenwitwe mit der geschiedenen Ehefrau abgelehnt wird), seine Natur bestimmt er nicht. - BVerwG, 22.02.1962 - II C 145.59
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Aus den einen gänzlich anderen Sachverhalt, nämlich die sogenannte Zölibatsklausel, betreffenden Ausführungen in BVerwGE 14, 21 (27, 29) [BVerwG 22.02.1962 - II C 145/59]kann nicht entnommen werden, daß eine solche nicht durch dienstlichen Zwang gedeckte Behinderung oder Erschwerung der Eheschließung auch bei der Anwendung des § 123 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBG in einem Fall wie dem hier zu entscheidenden vorliegt. - BVerwG, 26.05.1961 - VII C 7.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verdichtet sich eine Rechtsposition oder ein allgemeiner Rechtszustand bereits dann zu einem bestimmten Rechtsverhältnis, das der verwaltungsgerichtlichen Feststellung zugänglich ist, wenn gegenüber der Verwaltung konkrete Rechte in Anspruch genommen werden (Urteile vom 26. Mai 1961 [BVerwGE 12, 261, 262 [BVerwG 26.05.1961 - VII C 7/61]] und vom 30. März 1966 [NJW 1967, 797]), d.h. wenn "die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig ist" (so Urteil vom 8. Juni 1963 [BVerwGE 14, 235, 236 [BVerwG 08.06.1962 - VII C 78/61]], vgl. auch Urteile vorn 14. Mai 1963 [BVerwGE 16, 92, 93 [BVerwG 14.05.1963 - VII C 33/63]] und vom 30. März 1966 [Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 18]). - BGH, 22.06.1956 - VI ZR 97/55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.10.1971 - VI C 57.66
Ein Rechtsverhältnis in diesem Sinn liegt auch dann vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für sie Grund gelegt ist in der Art, daß ihre Entstehung nur vom Eintritt weiterer Umstände oder vom Zeitablauf abhängt (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1951 [BGHZ 4, 133], vom 22. Juni 1956 [NJW 1956, 1479] und vom 9. März 1961 [NJW 1961, 1165]). - BVerwG, 21.10.1965 - VI C 100.63
Gewährung von Witwengeld in Höhe der Hälfte der gesetzlichen …
- BGH, 03.12.1951 - III ZR 119/51
Feststellungsklage bei Tötung eines Kindes
- BVerwG, 14.05.1963 - VII C 33.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1966 - V C 114.65
Zulässigkeit einer Feststellungsklage
- BGH, 09.03.1961 - VII ZR 145/60
Einordnung des Unvermögenes eines Unternehmers i.R.e. Architektenvertrags als …
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 76.60
- BVerwG, 16.07.1964 - II C 88.62
Unterhaltsbeitrag für die nachgeheiratete Witwe eines Beamten - Beschränkung des …
- BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61
Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines …
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug - Nichterteilung einer …
Ausnahmen sind nur möglich, wenn bereits alle für die streitige Rechtsbeziehung erheblichen Tatsachen vorliegen und etwa nur der Eintritt einer aufschiebenden Bedingung oder Befristung noch aussteht (…BSG Urteil vom 29.1.2004 - B 4 RA 29/03 R - BSGE 92, 113 ff = SozR 4-2600 § 46 Nr. 1; vgl auch BVerwG Urteil vom 13.10.1971 - VI C 57.66 - BVerwGE 38, 346 ff). - BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09
Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …
Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss "in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig" sein (Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N. = Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 8 und vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 13; Beschluss vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 97 ). - VGH Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 12 S 102/15
Kindertagespflegestelle mit Angestellten
Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d. h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (BVerwG, Urteile vom 13.10.1971 - 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N., vom 30.05.1985 - 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 und vom 25.03.2009 - 8 C 1.09 - juris).
- BGH, 26.04.2017 - IV ZR 126/16
Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: …
Vielmehr hat ein Versicherter ein rechtliches Interesse, Bestand und Ausgestaltung seiner Hinterbliebenenversorgung vor Eintritt des Versicherungsfalles zu klären, um etwaige Versorgungslücken rechtzeitig erkennen und ihnen gegebenenfalls Rechnung tragen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 18. März 1982 - I ZR 15/80, VersR 1982, 1049 unter I; BAGE 79, 236 unter A III 2 a; BVerwGE 38, 346, 348 f.). - BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
Damit ist ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO gegeben, weil die Anwendung von Rechtsnormen - hier des h. Friedhofsgesetzes mit dem dort festgelegten Friedhofs- und Urnenzwang bei Feuerbestattungen - auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig ist (vgl. BVerwGE 38, 346 [347] mit weiteren Nachweisen). - OVG Rheinland-Pfalz, 26.05.2010 - 6 A 10320/10
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe
Zwar entsteht der Anspruch auf Witwenrente nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung nach dem Tod des Klägers selbständig in der Person der Klägerin, ist aber zu seinen Lebzeiten Gegenstand eines ihm zustehenden bedingten Anspruchs (vgl. - zum Beamtenversorgungsrecht - BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971 - VI C 57.66 -, BVerwGE 38, 346; Urteil vom 8. Juni 1965 - VI C 13.64 -, BVerwGE 21, 214; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. März 2009 - 2 A 11403/08 -, ZBR 2010, 100).Die Kläger haben zudem ein berechtigtes Interesse an der baldigen gerichtlichen Feststellung (§ 43 Abs. 1 VwGO), da sie in dieser Frage Klarheit benötigen, um erforderlichenfalls Dispositionen zur wirtschaftlichen Absicherung der Klägerin zu treffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971, a.a.O.).
Sie dient somit dem Ausschluss sogenannter "nachgeheirateter" Witwen bzw. Witwer (vgl. BVerfG 1. Senat, 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 1. März 2010 - 1 BvR 2584/06 -, juris; zum Beamtenversorgungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 3. März 2000 - 2 B 6/00 -, Buchholz, 239.1 § 19 BeamtVG Nr. 1; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971, a.a.O.).
Daher erscheint es auch legitim, dass die Beklagte ihn wegen dieses neuen Versorgungsrisikos nicht anders behandelt als ein Mitglied, das vor der Erreichung der Altersgrenze noch nicht verheiratet war (…vgl. - zur Wiederheirat des geschiedenen Ehegatten - BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. März 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1971, a.a.O.; OVG Saarland, Beschluss vom 19. September 2006 - 1 Q 24/06 -, AS 33, 314).
- BVerwG, 25.03.2009 - 8 C 1.09
Rechtsverhältnis; feststellungsfähig; streitig; konkret; Annahmeverbot; …
Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss "in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig" sein (Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N. und vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318; Beschluss vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 97). - BVerwG, 27.01.2010 - 8 C 38.09
Zwischenurteil; Feststellungsklage; streitiges Rechtsverhältnis; …
Gegenstand der Feststellungsklage muss ein streitiges konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss "in Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig" sein (Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 57.66 - BVerwGE 38, 346 m.w.N. = Buchholz 232 § 123 BBG Nr. 8 und vom 30. Mai 1985 - BVerwG 3 C 53.84 - BVerwGE 71, 318 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 13; Beschluss vom 12. November 1987 - BVerwG 3 B 20.87 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 97). - BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
Es liegt nahe, dass die Klägerin aufgrund der Weigerung der Beklagten, sich an den Kosten zu beteiligen, noch vor Abschluss der Arbeiten Klarheit darüber erlangen will, ob sie gegebenenfalls für die vollen Kosten allein aufkommen muss, um hieraus frühzeitig für den Fortgang dieser und die Disposition weiterer Maßnahmen Konsequenzen ziehen zu können (vgl. BVerwGE 38, 346 ; 54, 177 ). - VG Stuttgart, 06.10.2020 - 4 K 6247/18
Erfolglose Klage eines Rechtsanwalts auf die Zusicherung einer …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, kommt auch ein bedingtes Rechtsverhältnis als Gegenstand der Feststellungsklage in Betracht (vgl. Urteil vom 13.10.1971 - VI C 57.66 - BVerwGE 38, 346, 347 f.).Denn dieser entsteht zwar in der Person der Witwe, ist jedoch zu Lebzeiten des Mitglieds Gegenstand eines ihm zustehenden bedingten Anspruchs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1971, a.a.O.).
Er hat in nachvollziehbarer Weise dargelegt, dass es von der Entscheidung des Rechtsstreits abhänge, ob er für seine Ehefrau zusätzlich finanzielle Vorsorge treffen müsse (vgl. auch insoweit BVerwG, Urteil vom 13.10.1971, a.a.O., S. 348 f.).
Darüber hinaus verfolgt die Regelung des § 25 Abs. 5 VwS den legitimen Zweck der Risikobegrenzung, d.h. zu verhindern, dass die Versorgungslast unangemessen dadurch erhöht wird, dass das schon im Ruhestand befindliche Mitglied durch eine nach Beginn des Bezugs der Altersrente vorgenommene Eheschließung einen späteren Anspruch auf Witwengeld für die sog. "nachgeheiratete Witwe" begründet (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.10.1971, a.a.O.; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 14.08.2008 - 1 A 237/08 - juris Rn. 5; VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 09.04.2020, a.a.O., Rn. 33).
- OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner
- BSG, 30.07.2008 - B 5a/5 R 30/07 R
Rentenversicherung - Nachversicherung nach dem Tod eines Ruhestandsbeamten - …
- OVG Thüringen, 10.07.2015 - 3 KO 565/13
Erstattung von Betriebskosten der Kindertagesstätten in freier Trägerschaft
- VG Saarlouis, 30.05.2006 - 1 K 34/05
Witwenrente bei Heirat nach Beginn der Altersrente; Wiederverheiratung mit …
- BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 47.09
Hinterbliebenenversorgung; Alimentation; Lebenspartner; eingetragene …
- BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88
Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung: …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 1907/02
Verwaltungsgericht entscheidet gegen "Dosenpfand"
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- BVerwG, 30.09.1999 - 3 C 39.98
Feststellungsklage; vorbeugender Rechtsschutz; qualifiziertes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2008 - 12 B 5.07
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenrente; Gleichbehandlung von Ehegatten und …
- OLG Karlsruhe, 16.09.1981 - 16 UF 121/80
- VG Düsseldorf, 30.04.2015 - 6 K 2894/13
Koalitionsfreiheit; Tarifautonomie; Tariftreue; Grundrechtsfähigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.1990 - 8 S 637/90
Löschung einer im Baulastenverzeichnis eingetragenen Baulast - allgemeine …
- VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 15.331
Recht zur Sperrung für die öffentliche Verkehrsnutzung
- BVerwG, 28.12.1971 - VI C 17.68
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- VG Berlin, 30.11.2011 - 35 K 388.09
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99
Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 C 49.16
Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; …
- OVG Saarland, 19.09.2006 - 1 Q 24/06
Ausschluss der Witwenrente der sogenannten "nachgeheirateten Witwe"
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 96.75
Anforderungen an den Begriff der "ähnlichen Versorgung" im Sinne der …
- BVerwG, 12.03.1980 - 6 C 14.78
Beamtenversorgungsrecht - Beiträge der NATO - Vorsorgefond - Anstelle einer …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 20 BV 16.1456
Untersagung der Verwendung des EU-Biosiegels - Herbaria Blutquick
- VG Gelsenkirchen, 09.04.2020 - 3 K 11500/17
Nachgeheiratete Witwe; Verfassungsmäßigkeit; Altersdiskriminierung; Europarecht; …
- BAG, 11.08.1987 - 3 AZR 6/86
Anspruch auf betriebliche Witwenpension, wenn die Ehe vor dem Tod des …
- BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 35.81
Bemessung des Unterhaltsbeitrages für die geschiedene Ehefrau eines verstorbenen …
- LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10
Hinterbliebenenversorgung
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.1991 - 9 S 961/90
Untersagungsverfügung wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde, hier: …
- BVerwG, 12.03.1980 - 6 C 15.78
Beamtenversorgungsrecht - Beiträge der NATO - Vorsorgefond - Anstelle einer …
- BVerfG, 24.02.1999 - 1 BvR 167/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Regelung des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2016 - 4 S 1741/15
Behindertes Kind eines verstorbenen Bundesbeamten; Waisengeld; 27. Lebensjahr; …
- VG Sigmaringen, 23.11.2009 - 8 K 1232/07
Vorbeugender Rechtsschutz; vorbeugende Normerlassklage; vorzeitiges …
- BVerwG, 12.03.1980 - 6 C 16.78
Beamtenversorgungsrecht - Beiträge der NATO - Vorsorgefond - Anstelle einer …
- BVerwG, 12.03.1980 - 6 C 18.78
Beamtenversorgungsrecht - Beiträge der NATO - Vorsorgefond - Anstelle einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.03.2009 - 2 A 11403/08
Kein Familienzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- BFH, 08.04.1981 - II R 47/79
Familienstiftung - Feststellungsklage
- BVerwG, 06.08.1973 - VI CB 140.73
- VG Sigmaringen, 10.04.2019 - 5 K 1924/18
- BVerwG, 15.12.1972 - II DB 11.72
Nachgeheiratete Witwe eines aus dem Dienst entfernten Beamten als Hinterbliebene …
- BVerwG, 20.02.1987 - 7 C 25.85
Fernmeldeordnung - Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden - Nahdienst
- SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 KR 159/12
Berechtigung eines Medizinischen Versorgungszentrums zur Ausstellung von …
- LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73
Rechtsmittel
- VG Oldenburg, 30.09.2020 - 5 A 3661/18
Biogas; Gärrückstände; Verwertung
- VG Berlin, 06.05.2009 - 5 A 99.08
Hinterbliebenenversorgung für eingetragenen Lebenspartner
- OVG Saarland, 14.08.2008 - 1 A 237/08
Zum Ausschluss der "nachgeheirateten Witwe" vom Witwengeld
- VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91
Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an …
- VG Lüneburg, 01.10.2015 - 2 A 26/14
Atypische Feststellungsklage; Bundesauftragsverwaltung; Bundesverwaltungsamt; …
- OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 899/11
Klärung abstrakter Rechtsfrage im Verwaltungsprozess - Auskunftsanspruch der …
- VG Düsseldorf, 10.09.2002 - 17 K 5844/02
Pfand für Mineralwasser und CO2-haltige Erfrischungsgetränke in …
- VG München, 08.10.2020 - M 12 K 18.1072
Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2017
- VG Aachen, 27.04.2015 - 7 K 271/14
Krankenhausplan NRW; Feststellungsbescheid; Hinweis; Nebenbestimmung
- VG Mainz, 16.11.2016 - 3 K 1535/15
Raumordnungsverfahren zur Zulassung eines großflächigen Möbeleinzelhandels
- VG Trier, 03.07.2020 - 9 K 1129/20
Androhung, Bußgeld, Bußgeldbescheid, Damokles, Damokles-Rechtsprechung, …
- BVerwG, 25.10.1972 - VI C 25.70
Gebührenanteile der Gerichtsvollzieher als Einkommen aus einer Verwendung im …
- VG München, 08.10.2020 - M 12 K 19.2017
Unzulässige Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen Münchener Mietspiegel 2019
- VG Düsseldorf, 03.09.2002 - 17 K 5839/02
Verpflichtung zur Pfanderhebung, Erstattung und Rücknahme von einwegverpackten …
- BVerwG, 13.11.1980 - 5 C 19.79
Bezirkschornsteinfegermeister - Berufstätigkeit in DDR - Bestellung - …
- BVerwG, 04.06.1980 - 6 C 40.78
Anspruch eines Beamten auf Erstattung der Kosten für eine Übergangskarte von der …
- BVerwG, 13.07.1977 - 6 C 54.76
Vereinbarkeit einer verwaltungsgerichtlichen Prozessvertretung durch einen auf …
- VG Düsseldorf, 23.01.2009 - 1 K 2743/08
Neueinteilung der Stadtbezirke in Mönchengladbach rechtmäßig
- VG Saarlouis, 15.04.2008 - 3 K 1070/07
Antrag auf Gewährung von Witwengeld im Falle einer Heirat nach Pensionierung
- BVerwG, 11.07.1973 - VI C 97.73
Erfordernis des Vortrags einleuchtender Gründe für die Kriegsdienstverweigerung …
- BVerwG, 04.07.1973 - VI C 92.73
Rechtsmittel
- OVG Berlin, 05.08.1975 - IV B 54.73
Anrechnung des Ruhegeldes der Berliner Verkehrs-Betriebe auf Versorgungsbezüge …
- VG Osnabrück, 23.05.2017 - 3 A 96/16
Zur Wirksamkeit eines Kostentragungsvertrages zwischen zwei Wasserverbänden
- VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14
Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen …
- BVerwG, 31.08.1983 - 2 B 190.81
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 22 Absatz 2 Beamtenversorgungsgesetz …
- VG Düsseldorf, 26.07.2023 - 26 K 1776/23
- VG Köln, 07.11.2013 - 7 K 905/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von …